Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (28)

• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Insoweit wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass jede einzelne ausgebrachte Rüge als gesonderter Streitgegenstand zu behandeln sei (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2018, 16 U 3/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019, Az. 2 U 218/18; ablehnend Schwittau, IR 2020, 88).

  Die Verletzung der Rügepflicht bewirkt, dass sich die Verfügungsklägerin weder im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch im Hauptsacheverfahren auf die von ihr nicht rechtzeitig gerügten Rechtsverletzungen berufen kann (…allg. Ansicht, vgl. OLG Brandenburg Urt. v. 18.8.2020, 17 U 1/19, BeckRS 2020, 22438 Rn. 61; OLG Stuttgart Urt. v. 6.6.2019, 2 U 218/18; KG…, Urteil vom 24. September 2020, 2 U 93/19 EnWG, Rn. 183, juris; s.a. OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Juni 2018, 16 U 3/18 Kart, Rn. 51, juris;… Theobald/Schneider in Theobald/Kühling, Energierecht, 106. Erg.L., 2020, § 47 EnWG Rn. 19;… Kment, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG § 47 Rn. 10, beck-online).

  Der Auftraggeber hat einen Entscheidungsspielraum, welche Bewertungsmethode er für geeignet hält und auswählt, solange sie nachvollziehbar und vertretbar ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 06. Juni 2019, 2 U 218/18, Rn. 87, juris).

  Vor dem Hintergrund, dass bei der Konzessionsvergabe als Indikator eines zuverlässigen und damit auch sicheren Betriebs auf den SAIDI-Wert zurückzugreifen ist, der die durchschnittliche dem Netzbetreiber zuzurechnende Versorgungsunterbrechung abbildet (…Theobald in: Theobald/Kühling, Energierecht, 107. EL 2020, § 46 EnWG Rn. 140;… zur Ermittlung des SAIDI-Wertes Herrmann/Stracke/Westermann in Holznagel/Schütz, AnreizregulierungsR, 2. Aufl. 2019, § 20 ARegV Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019, 2 U 218/18 -, Rn. 131, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.12.2019, 11 U 118/19 (Kart), juris Rn. 76; einschränkend aber zur Vergleichbarkeit bei unterschiedlichen Netzgrößen: OLG Koblenz…, Urteil vom 12.09.2019, U 678/19 Kart, juris Rn. 9), fehlt es aber im Auswahlvermerk an einer Auseinandersetzung damit, weshalb trotz des (viel) schlechteren SAIDI-Wertes der Streithelferin dieser 2 Punkte mehr gegebenen werden.

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGHZ 199, 289, Rn. 16).

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGHZ 199, 289 Rn. 34 f.).

  In materieller Hinsicht ist die Gemeinde verpflichtet, ihre Auswahlentscheidung allein nach sachlichen Kriterien zu treffen, die vorrangig an den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG ausgerichtet sind (BGHZ 199, 289, Rn. 36).

• BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18

  Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Der BGH geht sogar von einer Präklusionswirkung unterlassener Rügen im gerichtlichen Verfahren in Fällen vor Inkrafttreten des neuen § 47 EnWG aus; abgeleitet wird dies aus der Notwendigkeit eines effektiven Verfahrens (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 -, Rn. 37, juris).

  Nur dann kann die Bekanntgabe der Kriterien die Funktion erfüllen, die Bieter darüber zu unterrichten, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt, und sie damit in die Lage zu versetzen, ihr Angebot bestmöglich an den von der Gemeinde gestellten Anforderungen auszurichten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020, EnZR 116/18, Rn. 14 - 16, juris).

 
• OLG Rostock, 24.09.1997 - 5 U 23/96

  Zustandekommen eines Bauvertrages außerhalb der VOB/A

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Seite 7 Energiewirtschaftsunternehmen schutzbedürftiger sein als eine Partei eines Mietvertrages bei Einhaltung der Frist zur Kündigung (BGH…, Urteil vom 05. Dezember 2007, XII ZR 148/05, Rn. 9), jemand, der einen Arbeitsvertrag kündigt (…BAG, NJW 2019, 3666 Rn. 12, beck-online), jemand, der einen Einspruch beim Finanzamt widerrufen will (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - X R 38/05 -, BFHE 216, 297), oder auch nur jemand, der allgemein innerhalb einer Frist beispielsweise ein Angebot zum Vertragsschluss annehmen möchte (OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526)? Für eine fristgebundene Annahme beispielsweise eines Bauvertrages mit einem Unternehmen über neue Stromleitungen würde für die Verfügungsklägerin zweifelsfrei § 130 BGB auch hinsichtlich des zu erwartenden Büroschlusses des Vertragspartners gelten; ein gravierender Grund, weshalb anderes für eine - letztlich auf zivilrechtlichen Vertragsschluss gerichtete - Rügeerklärung in einem Ausschreibungsverfahren über einen Wegenutzungsvertrag gegenüber der angestrebten Vertragspartnerin gelten soll, kann allein aus dem Umstand, dass es sich bei dieser um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, nicht abgeleitet werden.

  Bei einer Behörde ist bei einem Eingang an einem Freitag um 17:03 Uhr nach § 130 BGB von einem Zugang am Montag auszugehen, da bei der im Rahmen des § 130 BGB gebotenen objektiven Betrachtung jedenfalls nicht zu erwarten ist, dass in der Behörde noch eine Kenntnisnahme erfolgt (…Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 130 Rn. 7; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526).

• OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Nach der Gesetzesbegründung soll sich die Rechtsgefährdung bereits aus der drohenden Präklusion ergeben (vergl. BT-Drs. 18/8184, Seite 17; s.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2019, 6 U 113/18 Kart, Rn. 27f.).

  Seite 10 Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben werden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2019, 6 U 113/18 Kart, juris Rn.31).

• OLG Schleswig, 25.06.2018 - 16 U 3/18

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Insoweit wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass jede einzelne ausgebrachte Rüge als gesonderter Streitgegenstand zu behandeln sei (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2018, 16 U 3/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019, Az. 2 U 218/18; ablehnend Schwittau, IR 2020, 88).

  Die Verletzung der Rügepflicht bewirkt, dass sich die Verfügungsklägerin weder im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch im Hauptsacheverfahren auf die von ihr nicht rechtzeitig gerügten Rechtsverletzungen berufen kann (…allg. Ansicht, vgl. OLG Brandenburg Urt. v. 18.8.2020, 17 U 1/19, BeckRS 2020, 22438 Rn. 61;… OLG Stuttgart Urt. v. 6.6.2019, 2 U 218/18; KG…, Urteil vom 24. September 2020, 2 U 93/19 EnWG, Rn. 183, juris; s.a. OLG Schleswig, Urteil vom 25. Juni 2018, 16 U 3/18 Kart, Rn. 51, juris;… Theobald/Schneider in Theobald/Kühling, Energierecht, 106. Erg.L., 2020, § 47 EnWG Rn. 19;… Kment, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG § 47 Rn. 10, beck-online).

• BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Seite 7 Energiewirtschaftsunternehmen schutzbedürftiger sein als eine Partei eines Mietvertrages bei Einhaltung der Frist zur Kündigung (BGH…, Urteil vom 05. Dezember 2007, XII ZR 148/05, Rn. 9), jemand, der einen Arbeitsvertrag kündigt (BAG, NJW 2019, 3666 Rn. 12, beck-online), jemand, der einen Einspruch beim Finanzamt widerrufen will (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - X R 38/05 -, BFHE 216, 297), oder auch nur jemand, der allgemein innerhalb einer Frist beispielsweise ein Angebot zum Vertragsschluss annehmen möchte (OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526)? Für eine fristgebundene Annahme beispielsweise eines Bauvertrages mit einem Unternehmen über neue Stromleitungen würde für die Verfügungsklägerin zweifelsfrei § 130 BGB auch hinsichtlich des zu erwartenden Büroschlusses des Vertragspartners gelten; ein gravierender Grund, weshalb anderes für eine - letztlich auf zivilrechtlichen Vertragsschluss gerichtete - Rügeerklärung in einem Ausschreibungsverfahren über einen Wegenutzungsvertrag gegenüber der angestrebten Vertragspartnerin gelten soll, kann allein aus dem Umstand, dass es sich bei dieser um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, nicht abgeleitet werden.
• BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05

  Zum Zugang von Schriftstücken

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Seite 7 Energiewirtschaftsunternehmen schutzbedürftiger sein als eine Partei eines Mietvertrages bei Einhaltung der Frist zur Kündigung (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2007, XII ZR 148/05, Rn. 9), jemand, der einen Arbeitsvertrag kündigt (…BAG, NJW 2019, 3666 Rn. 12, beck-online), jemand, der einen Einspruch beim Finanzamt widerrufen will (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - X R 38/05 -, BFHE 216, 297), oder auch nur jemand, der allgemein innerhalb einer Frist beispielsweise ein Angebot zum Vertragsschluss annehmen möchte (OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526)? Für eine fristgebundene Annahme beispielsweise eines Bauvertrages mit einem Unternehmen über neue Stromleitungen würde für die Verfügungsklägerin zweifelsfrei § 130 BGB auch hinsichtlich des zu erwartenden Büroschlusses des Vertragspartners gelten; ein gravierender Grund, weshalb anderes für eine - letztlich auf zivilrechtlichen Vertragsschluss gerichtete - Rügeerklärung in einem Ausschreibungsverfahren über einen Wegenutzungsvertrag gegenüber der angestrebten Vertragspartnerin gelten soll, kann allein aus dem Umstand, dass es sich bei dieser um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, nicht abgeleitet werden.
• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Für sozialrechtliche Verfahren hat das BSG 2019 entschieden, dass grundsätzlich auch für Anträge bei Sozial- und Rentenleistungsträgern § 130 BGB mit der Wirkung gelte, dass Anträge, die nach Dienstschluss eingehen, erst am nächsten Bürotag als zugegangen gelten; dieses Ergebnis werde aber bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II den Besonderheiten dieses Rechtsgebiets nicht gerecht (BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 51/18 R -, SozR 4-4200 § 37 Nr. 9, Rn. 22).
• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Auszug aus OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20

  Dieser ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und von keinem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidungen im Rahmen der Gesetze und allgemein gültiger Beurteilungsmaßstäbe halten (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.11.2017, 11 U 51/17, Rn. 95 mwN).
• BFH, 20.12.2006 - X R 38/05

  Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr …
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
• OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 8 S 1997/03

  Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des …
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

  Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von …
• OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für …
• OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?
• OLG Frankfurt, 10.12.2019 - 11 U 118/19

  Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags durch Gemeinde
• VGH Bayern, 10.12.2004 - 7 BV 03.2566

  Bestimmung des Zeitpunkts des Wirksamwerdens einer öffentlich beglaubigten …
• BSG, 07.10.1976 - 9 RV 218/75

  Willenserklärung - Abgabe gegenüber der Behörde - Zugang - Tatsächliche …
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09

  Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
• BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88

  Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren
• VK Bund, 18.08.2017 - VK 2-82/17

  Erkennen im Rechtssinn; Rüge in verschlossenem Angebotsumschlag: kein …
• LG Mannheim, 29.01.2020 - 14 O 194/19

  Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 7 SF 12/20
  Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den im Verfahren L 3 KA 6/20 mit Gerichtskostenrechnung vom 5. Februar 2020 erfolgten Kostenansatz wird zurückgewiesen.

  Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die mit Kostenrechnung vom 5. Februar 2020 im Berufungsverfahren L 3 KA 6/20 angeforderten Gerichtskosten in Höhe von EUR 2.044,00.

  In dem zugrundeliegende Berufungsverfahren beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zum Aktenzeichen L 3 KA 6/20 hat der 1947 geborene Erinnerungsführer am 16. Januar 2020 Berufung eingelegt gegen das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. November 2019 im zum dortigen Aktenzeichen S 35 KA 35/17 geführten Rechtsstreit, gerichtet auf das Begehren des Erinnerungsführers auf Kompensation seiner durch den Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) verursachten Vermögensschäden in Gestalt einer sukzessive erheblichen Verkleinerung des Praxiseigentums mit dem in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 27. November 2019 konkret gestellten Klagantrag, den Bescheid der KZVN vom 24. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2017 aufzuheben und die KZVN zu verurteilen, den Anspruch des Klägers auf Entschädigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Aufopferungsanspruchs neu zu bescheiden.

  Mit Schreiben vom 28. März 2020 und vom 8. April 2020 weist der Erinnerungsführer unter Bezugnahme auf "Kostenrechnungen" unter Angabe der Aktenzeichen "L 3 KA 1/20, L 3 KA 4/20, L 3 KA 6/20 und L 3 KA 8 - 13/20" darauf hin, dass die am Ende ohnehin von der Beklagten KZVN zu tragenden Gerichtskosten zu reduzieren seien und beantragt aufgrund der Erschwernisse der Corona-Krise einen Erlass.

  Der vom Erinnerungsführer angeforderte Gerichtskostenvorschuss für das Berufungsverfahren L 3 KA 6/20 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

  Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 3 GKG werden im sozialgerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes nach dem Streitwert zu berechnende Gebühren nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG erhoben, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört, was im Berufungsverfahren L 3 KA 6/20 der Fall ist.

  Auf der Grundlage der mit Beschluss vom 4. Februar 2020 vorläufig erfolgten Streitwertfestsetzung gemäß §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 GKG in Höhe von EUR 45.000,00 errechnet sich gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 1 GKG iVm Nr. 7120 KV für das Berufungsverfahren L 3 KA 6/20 eine 4, 0-fache Gebühr in der zum maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt zu berechnenden Höhe von insgesamt EUR 2.044,00.

  Etwaige Einwände gegen die erfolgte vorläufige Streitwertfestsetzung könnten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG lediglich im Rahmen einer Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren L 3 KA 6/20 nicht ersichtlichen Beschluss gemäß § 67 Abs. 1 GKG (Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung der Gerichtskosten abhängig gemacht wird) geltend gemacht werden.

• VerfG Hamburg, 01.09.2023 - HVerfG 3/22

  Volksbegehren "gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den …

  Bei der Auslegung eines Volksbegehrens ist maßgeblich auf den Wortlaut und auf den Blickwinkel eines objektiven Betrachters abzustellen (vgl. HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, 6/20, juris Rn. 51).

  Zu beurteilen ist derjenige Inhalt, den ihm die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung bei verständiger Betrachtungsweise beigeben konnten und mussten (HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, 6/20, juris Rn. 51;… HVerfG, Urt. v. 30.11.2005, 16/04, LVerfGE 16, 232, juris Rn. 78;… VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.10.2008, 86/08, LVerfGE 19, 39, juris Rn. 70).

  Die bislang geltende Parallelität von Parlaments- und Volksentscheidungen wurde demnach mit der Verfassungsänderung 2008 aufgelöst (vgl. bereits HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, 6/20, juris Rn. 73).

  Zum anderen erlaubt der Weg der anderen Vorlage grundsätzlich auch jegliche andere politische Einflussnahme (HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, 6/20, juris Rn. 72).

• OLG Celle, 15.02.2024 - 13 U 43/22

  Konzessionsvergabe; Streitgegenstand; Kausalität von Wertungsfehlern; …

  Abweichende Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart (vgl. dazu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, juris Rn. 92 f.;… Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart, juris Rn. 203 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18, juris Rn. 28; offen gelassen von OLG Dresden, Urteil vom 27. Januar 2021 - U 6/20 Kart, juris Rn. 4 f.; krit. Schwittau, IR 2020, 88).

 
• VG Kassel, 08.09.2021 - 1 K 7/20

  Georgien: Bei privater und wirtschaftlicher Konfliktsituation …

  Ebenso wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 17. Januar 2020 (1 L 6/20.KS.A) Bezug genommen.

  Unabhängig davon steht der Klägerin - wie bereits zutreffend im Beschluss vom 17. Januar 2020 (1 L 6/20.KS.A) ausgeführt - jedenfalls mit dem georgischen Staat ein schutzbereiter Akteur zur Seite, § 3d Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG.

  Insoweit wird erneut auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylG) sowie in dem Beschluss vom 17. Januar 2020 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (1 L 6/20.KS.A) Bezug genommen.

• VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17

  Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …

  Nach dem Ausbruch von Massenprotesten am 17. Oktober 2019, die durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, die nachfolgende Regierungskrise und die harten Einschränkungen aufgrund der geltenden Restriktionen zur Eindämmung der Covid Pandemie immer wieder aufflammen, ist die Sicherheitslage insgesamt wieder unübersicht­ licher geworden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, 24.1.2020, S.8; Bericht v. 4.1.2021, S.8; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Libanon, 1.9.2020, G 6/20, S.9).

  Diese vereinzelten Auseinandersetzungen führen aber nicht dazu, dass der Grad der willkürlichen Gewalt in den Lagern, in denen die libanesischen Sicherheitsbehör­ den in der Regel nicht tätig werden und in denen diverse palästinensische Gruppen selbst als Sicherheitskräfte auftreten (vgl. hierzu BFA, 1.9.2020, a.a.O., S. 11, 49) als so hoch.

• LAG Köln, 30.03.2022 - 11 Sa 786/21

  Feststellung des Zeitpunkts des Zugangs des Anhörungsschreibens zu einer …

  Hierbei sind im öffentlichen Dienst die üblichen Dienstzeiten der Behörde zu beachten (vgl. etwa: LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2005 - L 12 KA 436/04 - OLG Dresden, Urt. v. 27.01.2021 - U 6/20 Kart - LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.1998 - 7 Sa 216/97 -).
• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 148/19
  Dass der IS wieder in Richtung Norden ziehe und damit erneute Übergriffe auf Seite 6/20 religiöse Minderheiten in der Region zu befürchten seien, erscheine angesichts der zwi­ schenzeitlichen Erfolge der Allianz gegen den IS nahezu ausgeschlossen.
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17

  Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …

  Nach dem Ausbruch von Massenprotesten am 17. Oktober 2019, die durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, die nachfolgende Regierungskrise und die harten Einschränkungen aufgrund der geltenden Restriktionen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie immer wieder aufflammen, ist die Sicherheitslage insgesamt unübersichtlicher geworden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, 24.1.2020, S.8; Bericht v. 4.1.2021, S.8; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Libanon, 1.9.2020, G 6/20, S.9).
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser

  Nach dem Ausbruch von Massenprotesten am 17. Oktober 2019, die durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, die nachfolgende Regierungskrise und die harten Einschränkungen aufgrund der geltenden Restriktionen zur Eindämmung der Covid Pandemie immer wieder aufflammen, ist die Sicherheitslage insgesamt wieder unübersicht licher geworden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, 24.1.2020, S.8; Bericht v. 4.1.2021, S.8; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Libanon, 1.9.2020, G 6/20, S.9).
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 92-I-21

  Erfolgloser Antrag der AfD im Organstreitverfahren zum 1. Untersuchungsausschuss …

  Die einzelne Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses muss daher nicht auf bestimmte Tatsachen bezogen sein, sondern kann darauf abzielen, zunächst "Licht ins Dunkel" eines Untersuchungskomplexes zu bringen, um auf diese Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009, BVerfGE 124, 78; vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6/20 - juris Rn. 134; BbgVerfG…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 95/02 -, LKV 2004, S. 177 [178]).
• VG Hannover, 31.01.2022 - 11 A 1346/20

  Pakistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Erstantragstellende mit …
• BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 8/23
• VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20

  Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
• VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19

  Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
• VG Osnabrück, 12.04.2021 - 7 A 21/20

  Simbabwe: kein Abschiebungsverbot wegen HIV-Infektion im Stadium 1
• VG Oldenburg, 17.06.2021 - 1 A 1432/21

  Nigeria: keine Verfolgung glaubhaft gemacht; Unglaubwürdigkeit
• VG Lüneburg, 16.06.2021 - 1 A 7/20

  Kolumbien: keine relevante Verfolgung, interner Schutz, Covid-19
• VG München, 28.11.2014 - M 16 K 14.50040

  Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Italien; Ermessensfehler bei Ausübung des …
• VG Lüneburg, 08.07.2022 - 6 A 165/18

  Ruanda: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Unterstützer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 7 SF 10/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 7 SF 14/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 7 SF 16/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 7 SF 11/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 7 SF 15/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 7 SF 17/20
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
• LG Magdeburg, 04.04.2023 - 36 O 20/22

  Auswahlkriterien können nachträglich geändert werden!
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 7 SF 13/20